Parlamentsratte

Der Staat hat abgewirtschaftet

2011-01-19T06:38:00.001-08:00

Frau von der Leyen konnte ich noch nie leiden. Mit dirigistischen Maßnahmen wie einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen kann sie bei mir nicht punkten. Meiner Meinung nach kann der Staat nicht generell abstrakt die Regeln vorgeben, wie eine konkrete Führungsposition zu besetzen ist.

Würde es nach dem Wählerwillen gehen, müssten die Parteien ihre Kandidatenlisten durchweg mit fähigen Menschen besetzen- das wäre wünschenswert. Stattdessen lehrt uns die Erfahrung, dass PolitikerInnen in gut bezahlte Positionen aufrücken, denen sie überhaupt nicht gewachsen sind. Trösten kann es mich auch nicht, dass die Unfähigkeit dank bestehender parteiinterner Geschlechterquoten auf Männlein wie Weiblein verteilt wurde. War es nicht die amtierende Landwirtschaftsministerin Aigner, die von den Milchbauern verlangt hatte, weniger Kälber zu produzieren? Sie wußte nicht, dass Kühe nur dann Milch geben, wenn sie ab und an trächtig werden und ein Kalb gebären!

Das Wort "alternativlos" wurde zum Unwort des Jahres 2010 erklärt. Leider ist kein einziger Vertreter der Regierungskoalition aufgesprungen, hat den Plenarsaal verlassen unter Hinweis, dass seine Anwesenheit nicht benötigt werde, wenn zu einem anderen Abstimmungsverhalten keine Alternative gegeben sei.

Wir brauchen keinen Staat, der uns vorschreibt, ob der Chef ein Mann ist oder eine Frau sein muss!

Definition

2010-12-29T04:46:00.000-08:00

Politiker sind Menschen, die sich nicht trauen sich in ihrer eigenen Partei gegen unsinnige Maßnahmen zu wehren, aber für den Fall, dass die eigene Partei abgewählt werden sollte, vor dem drohenden Unsinn der politischen Konkurrenz warnen.

Streit gehört zur Demokratie

2010-12-22T05:20:00.000-08:00

Liebe FDP,

lass dich nicht von irgendwelchen Medienheinzen entmutigen, die Dir ein schlechtes Führungszeugnis ausstellen wollen, nur weil das eine oder andere Mitglied laut über die Eignung des derzeitigen Bundesvorsitzenden für sein Amt nachdenkt.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen mit der Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten auf den Weg gebracht werden. Um derartige Mehrheiten gestalten zu können, ist ein Informations- und Meinungsausstausch notwendig.

Dass dieser Meinungsausstausch bei Dir öffentlich geführt wird, ist daher keine Schwäche, sondern ein Beweis für ein gesundes Demokratieverständnis deiner Mitglieder. Wenn das die eine oder der andere aus deinem Bundesvorstand anders sehen sollte, dann wäre doch die passende Gelegenheit da, ob er oder sie auch die richtige Eignung für ein Führungsamt in einer demokratischen Partei besitzt.

Wahlmüdigkeit

2010-05-15T04:28:00.000-07:00

Herr Lammert, seines Zeichens Präsident des Deutschen Bundestages antwortet auf eine Frage, ob das Prinzip der Gewaltenteilung nicht eine Trennung von Exekutive und Legislative voraussetzt, dass also Mitglieder der Regierung nicht auch Mitglieder des Parlaments sein sollten wie folgt:

Nicht Exekutive und Legislative stehen einander gegenüber, sondern Regierungsmehrheit und Opposition. Die Kontrolle der Regierung obliegt im Parlament vorrangig der Opposition.

Das merkt man, eine Qualitätssicherung der Gesetzgebung durch die mehrheitsgebende Koalition findet nicht mehr statt.

Herr Bundestagspräsident, soll es wirklich sein, dass der Regierung durch eine Koalition ein Freibrief ausgestellt wird, eine Korrektur von Gesetzen erst nach einer Wahlniederlage durch eine neue politische Mehrheit im Bundestag erfolgen soll? Dann hat unsere politische Klasse den Parlamentarismus gründlich falsch verstanden und ich verstehe jetzt, warum von Wahl zu Wahl immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Ursache und Wirkung

2010-04-30T04:37:00.001-07:00

Griechenland ist pleite. Europa diskutiert und diskutiert darüber OB und wenn ja WIE man den griechischen Nachbarn helfen soll. Nur WANN wird nicht genau gesagt. In der Zwischenzeit kommen Meldungen, die Staatsverschuldung sei schlimmer, als bisher bekannt, der Finanzierungsbedarf ist noch größer als angenommen.

Würdest DU einem solchen Nachbarn Geld leihen?

Nun kommen die rating-Agenturen, bewerten diese Meldungen und stufen die Bonität Griechenlands herunter. Bumms

Frage: Hätten unsere Politiker nicht wissen müssen, dass es sich der Markt nicht leisten kann, zu versuchen Fässer ohne Boden zu befüllen? Um genau das zu verhindern gibt es die rating-Agenturen.

Es ist zum Mäusemelken

2009-07-30T06:37:00.000-07:00

Vor zwei Wochen hatte ich den nahezu perfekten Tag, als ich morgens die eV beantragt hatte und um 16:00 sowohl den Zustellauftrag erteilen konnte als auch meine Rechnung bereits bezahlt war.

Heute musste ich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurücknehmen, weil sich herausgestellt hatte, dass die Räumlichkeiten, zu denen der Zutritt versperrt wurden, gar nicht aktuell als Wohnung dienen, sonderm der Mandat ausgezogen ist und lediglich nach Kassenlage Renovierungen durchführt.

Das Gericht hat die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens angeregt. Ob ich dazu noch Lust habe ? Mal sehen.

Hallo Wien

2008-10-31T03:08:00.001-07:00

Was meint ihr ?

2008-10-08T11:58:00.001-07:00

Die Bilder lassen sich durch anklicken noch größer und noch schöner machen.

Vorschlag

2008-09-30T06:48:00.000-07:00

Die Hülfswerker - eine starke Gemeinschaft
wissensdurstig-lebenshungrig

GO als DO zur HWO

2008-08-22T04:59:00.000-07:00

Kraft des von mir erbettelten Amtes, erlasse ich für mein Ministerium folgende GO:

1. In vino veritas, in vena vinum.
(Im Wein liegt die Wahrheit, in der Vene der Wein).
2. Die Lese ist mein Bier, das Lesen kriegt der Esel (man beachte die Buchstaben auch von hinten); jeder Schriftwechsel hat mündlich zu erfolgen.

der Minister

es ist immer gut über wenig gebrauchten web-space zu verfügen.

Treten Sie zurück !

2007-07-09T04:38:00.000-07:00

Schäubles Tunnelblick auf Islamisten ist eine Zumutung.Der terroristische Islamist von heute, wird morgen durch den südostwestfälischen Separatisten abgelöst werden.Handyverbot, Internetverbot, Online-Durchsuchungen, Zwangsinternierung, gezielte Liquidierungen.... das alles sollte zum Wortschatz einer Diktatur gehören, nicht aber zum Vokabular eines Bundesinnnenministers in einem demokratischen Rechtsstaat. Auch die wehrhafte Demokratie ist noch eine Demokratie. Schäuble will einen Polizeistaat errichten.Treten Sie zurück ! Treten Sie ihn zurück, Frau Merkel !

Politikverdrossenheit

2007-06-15T13:53:00.000-07:00

Die Linkspartei hat einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn eingebracht, der nahezu wortgleich mit der Forderung einer Unterschriftenaktion der SPD war. Die Abgeordneten der SPD haben den Antrag fast einstimmig abgelehnt.

Da wurde die SPD aber ganz schön dem Spott preisgegeben. Zwar verteidigte gestern noch ein Redner der Partei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktionsmitglieder mit den Worten, "man sei nicht im Parlament, um Mätzchen zu machen, sondern Realpolitik", dennoch bin ich der Meinung, dass dies echte Realsatire war.

Zuerst wird medienwirksam eine Unterschriftenaktion gestartet und den teilnehmenden Menschen suggeriert, sie könnten durch ihre Unterschrift die Meinungsbildung in Partei, Fraktion und Parlament in ihrem Sinne beeinflussen, und dann politischen Sachzwängen gehorchend, das genaue Gegenteil beschlossen bzw. das gewünschte Ergebnis abgelehnt.

Wieder werden Erwartungen und Hoffnungen potentieller Wähler enttäuscht. Der Sachzwang heißt Macht- und Postenerhalt. Mit seriöser Politik hat das leider nichts mehr zu tun.

Der entscheidende Fehler war allerdings nicht die Abstimmung gestern, sondern der Start der Unterschriftenaktion vor wenigen Monaten. Hierdurch brachte sich die Partei erst in diese unmögliche Situation, indem unerfüllbare Ziele ausgegeben wurden.

Glaubt einfach keiner Partei mehr. Alle machen Versprechungen, die so lange gelten, bis eine Koalition geschmiedet werden muss. Ich habe es längst aufgegeben Wahlprogramme oder Flugblätter (auch meiner eigenen Partei) zu lesen. Der Unsinn, der darin zu lesen ist, lässt einem die Haare zu Berge stehen und Zeitverschwendung ist es sowieso.

Die Zeichen stehen auf links

2007-05-13T11:02:00.000-07:00

Nach der ARD Hochrechnung von 19:20 sieht die Sitzverteilung in Bremen in etwa so aus
SPD 37,6 % (35 Sitze)
CDU 25,5 % (23 Sitze)
Grüne 16,4 % (15 Sitze)
FDP 5,5 (1 Sitz)
DVU 2,5 % (1 Sitz)
SED 8,7 % (8 Sitze)

Gegenüber der letzten Wahl haben die Mitglieder der bisherigen Koalitionsregierung ca. 9 Prozentpunkte verloren. Wie da überhaupt noch ein Politiker von einer Bestätigung dieser Koalition durch den Wähler sprechen kann, lässt sich wohl nur so erklären: Der Wunsch war Vater des Gedankens. Mit der Realität ist das nicht zu vereinbaren.

Milchmädchen und Milchbübchen

2007-03-01T03:32:00.000-08:00

Geplant ist laut Umweltministerium , den zum Beispiel bei dienstlichen Flügen anfallenden Kohlendioxid-Ausstoß durch Investitionen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren

Für wie doof und wie leidensfähig halten uns eigentlich Merkel und Gabriel ?

Entweder ist eine Dienstreise erforderlich, dann soll sie auf Steuerzahlerkosten durchgeführt werden. Den CO2-Ausstoß müssen wir als unvermeidbar hinnehmen.

Oder die Dienstreise ist verzichtbar, dann können sowohl Kosten wie Klimagase vollumfänglich vermieden werden.

Auch die geplante Investition in ein Klimaschutzprojekt verursacht nämlich Kosten, die von uns Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Für Dienstreisen sollen wir künftig doppelt zahlen.

Gut, das ökologische Gewissen sollte uns das vielleicht noch wert sein.

Aber für die Planung, Durchführung und Erhaltung dieser Investition müssen sich Menschen treffen und Güter transportiert werden. Es entstehen also erneut klimaschädliche Abgase, die ohne diese Investition vermieden hätten werden können.

Dieser Vorschlag macht also aus öko-bilanzieller Warte nur dann einen Sinn, wenn Gelder in Investitionen fließen, die ohnehin durchgeführt werden sollten. Dadurch wird unser Klima aber weder verbessert oder verschlechtert.

Das Ganze ist eine in meinen Augen untaugliche und unehrliche PR-Aktion, mehr nicht.

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Nachtrag:

Wir leisten uns mit Berlin und Bonn zwei Standorte ministerieller Ineffizienz. Hier möge die Stadt Bonn ihr ökologisches gewissen sprechen lassen und auf die Standorte verzichten. Die Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn sind jedenfalls unnötig wie ein Kropf und der Grüne Punkt.

Ebenso unnötig sind Dienstreisen hochrangiger Politiker zu Fototerminen wie Grundsteinlegungen, Einweihungsfeiern oder Stadtjubiläen. (Jedenfalls aus klimatischer Sicht).

Parlamentarische Selbstkontrolle

2007-01-12T06:43:00.000-08:00

Wie oft habe ich schon erleben müssen, dass Rückfragen zu einem Gesetzesvorhaben von dem eigentlichen Ansprechspartner an ein Ausschussmitglied weitergeleitet wurden. Bei der heutigen Gesetzesflut und Regelungswut kann sich kein Gesetzgeber (Abgeordneter) mehr in allen Feldern auskennen.

Diese Arbeitsteilung beschert uns unverständliche, unlesbare Gesetzestexte, die sich -wenn überhaupt- nur noch einem kleinen Kreis von Eingeweihten erschliessen. Mich würde einmal interessieren wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Inhalt der Gesetzesentwürfe zur "Gesundheits"-"reform" kennen UND verstanden haben.
Wenn aber schon ein Großteil der "Gesetzgeber" nicht weiß, was im gesetz drinstehen soll, geschweige denn den Inhalt versteht, mit welchem Recht kann dann die Rechts- und Gesetzestreue von den Adressaten gefordert werden ? Hier ist Abhilfe dringend geboten.

Manchmal würde es schon langen, die Gesetzesentwürfe zu lesen. Gerade die, die nicht in das eigene Spezialressort fallen. Denn letztlich sind die §§ für das "Volk" gemacht. Das Individuum hat sie zu befolgen und wird notfalls für Verstöße bestraft. Und das "Volk" kann nicht immer einen Spezialisten zu Rate ziehen, was denn der Gesetzestext gerade meint.

Gesundheitsreform

2006-10-27T14:14:00.000-07:00

CDU/CSU und SPD wollen eine Reform verabschieden, die den Namen nicht verdient. Wie bei verschiedenen Kochrezepten, die jedes für sich ein durchdachtes, abgeschmecktes Gericht ergeben, macht eine Mischung selten Sinn. Die einen wollen Schweinebraten mit Bratensoße, die anderen Griesbrei mit Vanillesauce kredenzen. Obwohl zahlreiche Experten, Lobbyisten und Interessensverbände ihre sehr gut begründeten Vorbehalte gegen das Vorhaben vorgetragen haben, bleibt die Regierung und die sie stützenden Parteien hartnäckig. Heraus kommt eben Schweinebraten mit Vanillesauce, also von jedem etwas, nur kein sinnvolles Ganzes.

Steht im Entwurf zunächst ein Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des als Bemessungsgrenze dienenden Einkommens, die Mathematiker unter den Lesern werden erkannt haben, dass es sich um eine relative Größe handelt, so wird diese Rgelung durch einen Fixbetrag von bis zu 8 Euro überlagert, die ohne Prüfung erhoben werden dürfen. 8 Euro von 1000 sind 0,8 Prozent, von 4000 nur 0,2 Prozent. Also werden kleinere Einkommen deutlich stärker belastet als größere. Die SPD-Linke hat dies erkannt und ein dem geltenden Recht bislang fremdes Sonderkündigungsrecht durchgesetzt, welches ursprünglich für die ganz bedürftigen Kassenmitglieder gelten sollte, nun aber wohl (aus verfassungsrechtlichen Gründen) für Alle gelten soll. Also bei der ersten Erhebung eines Zusatzbeitrages durch eine Krankenkasse steht zu befürchten, dass sich alle Mitglieder eine neue Kasse suchen werden, und nun eine Kasse ohne Mitglieder aber vielen Mitarbeitern und Kosten zurückbleibt.

Oder der Gesundheitsfonds. Mir konnte noch keiner die Frage sinnvoll beantworten, warum erst alle Gelder aus den verschiedenen Töpfen in einem Gefäß gesammelt werden, um dann von dort auf die Kassen (nach Abzug der Spesen versteht sich) verteilt zu werden, die es schließlich den Leistungserbringern (nach Abzug der Spesen versteht sich) auszahlen. Kürzer und billiger wäre es doch aus dem berühmten Gesundheitsfonds direkte Zahlungen zu bewirken. Aber das war wohl zu einfach und zu billig, für ein Reformvorhaben.
Ob dies der Weisheit letzter Schluss sein wird, darf bezweifelt werden.

Aber bitte, liebe Bundestagsabgeordnete. Macht weiter so. Verspielt eure Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eure sachpolitischen Fähigkeiten. Der nächste Diktator wird seinen Brutkasten bereits verlassen haben.