Wahlmüdigkeit

Herr Lammert, seines Zeichens Präsident des Deutschen Bundestages antwortet auf eine Frage, ob das Prinzip der Gewaltenteilung nicht eine Trennung von Exekutive und Legislative voraussetzt, dass also Mitglieder der Regierung nicht auch Mitglieder des Parlaments sein sollten wie folgt:

Nicht Exekutive und Legislative stehen einander gegenüber, sondern Regierungsmehrheit und Opposition. Die Kontrolle der Regierung obliegt im Parlament vorrangig der Opposition.

Das merkt man, eine Qualitätssicherung der Gesetzgebung durch die mehrheitsgebende Koalition findet nicht mehr statt.

Herr Bundestagspräsident, soll es wirklich sein, dass der Regierung durch eine Koalition ein Freibrief ausgestellt wird, eine Korrektur von Gesetzen erst nach einer Wahlniederlage durch eine neue politische Mehrheit im Bundestag erfolgen soll? Dann hat unsere politische Klasse den Parlamentarismus gründlich falsch verstanden und ich verstehe jetzt, warum von Wahl zu Wahl immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.