Definition

Politiker sind Menschen, die sich nicht trauen sich in ihrer eigenen Partei gegen unsinnige Maßnahmen zu wehren, aber für den Fall, dass die eigene Partei abgewählt werden sollte, vor dem drohenden Unsinn der politischen Konkurrenz warnen.

Streit gehört zur Demokratie

Liebe FDP,

lass dich nicht von irgendwelchen Medienheinzen entmutigen, die Dir ein schlechtes Führungszeugnis ausstellen wollen, nur weil das eine oder andere Mitglied laut über die Eignung des derzeitigen Bundesvorsitzenden für sein Amt nachdenkt.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen mit der Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten auf den Weg gebracht werden. Um derartige Mehrheiten gestalten zu können, ist ein Informations- und Meinungsausstausch notwendig.

Dass dieser Meinungsausstausch bei Dir öffentlich geführt wird, ist daher keine Schwäche, sondern ein Beweis für ein gesundes Demokratieverständnis deiner Mitglieder. Wenn das die eine oder der andere aus deinem Bundesvorstand anders sehen sollte, dann wäre doch die passende Gelegenheit da, ob er oder sie auch die richtige Eignung für ein Führungsamt in einer demokratischen Partei besitzt.

Wahlmüdigkeit

Herr Lammert, seines Zeichens Präsident des Deutschen Bundestages antwortet auf eine Frage, ob das Prinzip der Gewaltenteilung nicht eine Trennung von Exekutive und Legislative voraussetzt, dass also Mitglieder der Regierung nicht auch Mitglieder des Parlaments sein sollten wie folgt:

Nicht Exekutive und Legislative stehen einander gegenüber, sondern Regierungsmehrheit und Opposition. Die Kontrolle der Regierung obliegt im Parlament vorrangig der Opposition.

Das merkt man, eine Qualitätssicherung der Gesetzgebung durch die mehrheitsgebende Koalition findet nicht mehr statt.

Herr Bundestagspräsident, soll es wirklich sein, dass der Regierung durch eine Koalition ein Freibrief ausgestellt wird, eine Korrektur von Gesetzen erst nach einer Wahlniederlage durch eine neue politische Mehrheit im Bundestag erfolgen soll? Dann hat unsere politische Klasse den Parlamentarismus gründlich falsch verstanden und ich verstehe jetzt, warum von Wahl zu Wahl immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Ursache und Wirkung

Griechenland ist pleite. Europa diskutiert und diskutiert darüber OB und wenn ja WIE man den griechischen Nachbarn helfen soll. Nur WANN wird nicht genau gesagt. In der Zwischenzeit kommen Meldungen, die Staatsverschuldung sei schlimmer, als bisher bekannt, der Finanzierungsbedarf ist noch größer als angenommen.

Würdest DU einem solchen Nachbarn Geld leihen?

Nun kommen die rating-Agenturen, bewerten diese Meldungen und stufen die Bonität Griechenlands herunter. Bumms

Frage: Hätten unsere Politiker nicht wissen müssen, dass es sich der Markt nicht leisten kann, zu versuchen Fässer ohne Boden zu befüllen? Um genau das zu verhindern gibt es die rating-Agenturen.