Treten Sie zurück !

Schäubles Tunnelblick auf Islamisten ist eine Zumutung.Der terroristische Islamist von heute, wird morgen durch den südostwestfälischen Separatisten abgelöst werden.Handyverbot, Internetverbot, Online-Durchsuchungen, Zwangsinternierung, gezielte Liquidierungen.... das alles sollte zum Wortschatz einer Diktatur gehören, nicht aber zum Vokabular eines Bundesinnnenministers in einem demokratischen Rechtsstaat. Auch die wehrhafte Demokratie ist noch eine Demokratie. Schäuble will einen Polizeistaat errichten.Treten Sie zurück ! Treten Sie ihn zurück, Frau Merkel !

Politikverdrossenheit

Die Linkspartei hat einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn eingebracht, der nahezu wortgleich mit der Forderung einer Unterschriftenaktion der SPD war. Die Abgeordneten der SPD haben den Antrag fast einstimmig abgelehnt.

Da wurde die SPD aber ganz schön dem Spott preisgegeben. Zwar verteidigte gestern noch ein Redner der Partei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktionsmitglieder mit den Worten, "man sei nicht im Parlament, um Mätzchen zu machen, sondern Realpolitik", dennoch bin ich der Meinung, dass dies echte Realsatire war.

Zuerst wird medienwirksam eine Unterschriftenaktion gestartet und den teilnehmenden Menschen suggeriert, sie könnten durch ihre Unterschrift die Meinungsbildung in Partei, Fraktion und Parlament in ihrem Sinne beeinflussen, und dann politischen Sachzwängen gehorchend, das genaue Gegenteil beschlossen bzw. das gewünschte Ergebnis abgelehnt.

Wieder werden Erwartungen und Hoffnungen potentieller Wähler enttäuscht. Der Sachzwang heißt Macht- und Postenerhalt. Mit seriöser Politik hat das leider nichts mehr zu tun.

Der entscheidende Fehler war allerdings nicht die Abstimmung gestern, sondern der Start der Unterschriftenaktion vor wenigen Monaten. Hierdurch brachte sich die Partei erst in diese unmögliche Situation, indem unerfüllbare Ziele ausgegeben wurden.

Glaubt einfach keiner Partei mehr. Alle machen Versprechungen, die so lange gelten, bis eine Koalition geschmiedet werden muss. Ich habe es längst aufgegeben Wahlprogramme oder Flugblätter (auch meiner eigenen Partei) zu lesen. Der Unsinn, der darin zu lesen ist, lässt einem die Haare zu Berge stehen und Zeitverschwendung ist es sowieso.

Die Zeichen stehen auf links

Nach der ARD Hochrechnung von 19:20 sieht die Sitzverteilung in Bremen in etwa so aus
SPD 37,6 % (35 Sitze)
CDU 25,5 % (23 Sitze)
Grüne 16,4 % (15 Sitze)
FDP 5,5 (1 Sitz)
DVU 2,5 % (1 Sitz)
SED 8,7 % (8 Sitze)

Gegenüber der letzten Wahl haben die Mitglieder der bisherigen Koalitionsregierung ca. 9 Prozentpunkte verloren. Wie da überhaupt noch ein Politiker von einer Bestätigung dieser Koalition durch den Wähler sprechen kann, lässt sich wohl nur so erklären: Der Wunsch war Vater des Gedankens. Mit der Realität ist das nicht zu vereinbaren.

Milchmädchen und Milchbübchen

Geplant ist laut Umweltministerium , den zum Beispiel bei dienstlichen Flügen anfallenden Kohlendioxid-Ausstoß durch Investitionen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren

Für wie doof und wie leidensfähig halten uns eigentlich Merkel und Gabriel ?


Entweder ist eine Dienstreise erforderlich, dann soll sie auf Steuerzahlerkosten durchgeführt werden. Den CO2-Ausstoß müssen wir als unvermeidbar hinnehmen.

Oder die Dienstreise ist verzichtbar, dann können sowohl Kosten wie Klimagase vollumfänglich vermieden werden.

Auch die geplante Investition in ein Klimaschutzprojekt verursacht nämlich Kosten, die von uns Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Für Dienstreisen sollen wir künftig doppelt zahlen.

Gut, das ökologische Gewissen sollte uns das vielleicht noch wert sein.

Aber für die Planung, Durchführung und Erhaltung dieser Investition müssen sich Menschen treffen und Güter transportiert werden. Es entstehen also erneut klimaschädliche Abgase, die ohne diese Investition vermieden hätten werden können.

Dieser Vorschlag macht also aus öko-bilanzieller Warte nur dann einen Sinn, wenn Gelder in Investitionen fließen, die ohnehin durchgeführt werden sollten. Dadurch wird unser Klima aber weder verbessert oder verschlechtert.

Das Ganze ist eine in meinen Augen untaugliche und unehrliche PR-Aktion, mehr nicht.


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Nachtrag:

Wir leisten uns mit Berlin und Bonn zwei Standorte ministerieller Ineffizienz. Hier möge die Stadt Bonn ihr ökologisches gewissen sprechen lassen und auf die Standorte verzichten. Die Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn sind jedenfalls unnötig wie ein Kropf und der Grüne Punkt.

Ebenso unnötig sind Dienstreisen hochrangiger Politiker zu Fototerminen wie Grundsteinlegungen, Einweihungsfeiern oder Stadtjubiläen. (Jedenfalls aus klimatischer Sicht).

Parlamentarische Selbstkontrolle

Wie oft habe ich schon erleben müssen, dass Rückfragen zu einem Gesetzesvorhaben von dem eigentlichen Ansprechspartner an ein Ausschussmitglied weitergeleitet wurden. Bei der heutigen Gesetzesflut und Regelungswut kann sich kein Gesetzgeber (Abgeordneter) mehr in allen Feldern auskennen.

Diese Arbeitsteilung beschert uns unverständliche, unlesbare Gesetzestexte, die sich -wenn überhaupt- nur noch einem kleinen Kreis von Eingeweihten erschliessen. Mich würde einmal interessieren wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Inhalt der Gesetzesentwürfe zur "Gesundheits"-"reform" kennen UND verstanden haben.
Wenn aber schon ein Großteil der "Gesetzgeber" nicht weiß, was im gesetz drinstehen soll, geschweige denn den Inhalt versteht, mit welchem Recht kann dann die Rechts- und Gesetzestreue von den Adressaten gefordert werden ? Hier ist Abhilfe dringend geboten.

Manchmal würde es schon langen, die Gesetzesentwürfe zu lesen. Gerade die, die nicht in das eigene Spezialressort fallen. Denn letztlich sind die §§ für das "Volk" gemacht. Das Individuum hat sie zu befolgen und wird notfalls für Verstöße bestraft. Und das "Volk" kann nicht immer einen Spezialisten zu Rate ziehen, was denn der Gesetzestext gerade meint.