CDU/CSU und SPD wollen eine Reform verabschieden, die den Namen nicht verdient. Wie bei verschiedenen Kochrezepten, die jedes für sich ein durchdachtes, abgeschmecktes Gericht ergeben, macht eine Mischung selten Sinn. Die einen wollen Schweinebraten mit Bratensoße, die anderen Griesbrei mit Vanillesauce kredenzen. Obwohl zahlreiche Experten, Lobbyisten und Interessensverbände ihre sehr gut begründeten Vorbehalte gegen das Vorhaben vorgetragen haben, bleibt die Regierung und die sie stützenden Parteien hartnäckig. Heraus kommt eben Schweinebraten mit Vanillesauce, also von jedem etwas, nur kein sinnvolles Ganzes.
Steht im Entwurf zunächst ein Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des als Bemessungsgrenze dienenden Einkommens, die Mathematiker unter den Lesern werden erkannt haben, dass es sich um eine relative Größe handelt, so wird diese Rgelung durch einen Fixbetrag von bis zu 8 Euro überlagert, die ohne Prüfung erhoben werden dürfen. 8 Euro von 1000 sind 0,8 Prozent, von 4000 nur 0,2 Prozent. Also werden kleinere Einkommen deutlich stärker belastet als größere. Die SPD-Linke hat dies erkannt und ein dem geltenden Recht bislang fremdes Sonderkündigungsrecht durchgesetzt, welches ursprünglich für die ganz bedürftigen Kassenmitglieder gelten sollte, nun aber wohl (aus verfassungsrechtlichen Gründen) für Alle gelten soll. Also bei der ersten Erhebung eines Zusatzbeitrages durch eine Krankenkasse steht zu befürchten, dass sich alle Mitglieder eine neue Kasse suchen werden, und nun eine Kasse ohne Mitglieder aber vielen Mitarbeitern und Kosten zurückbleibt.
Oder der Gesundheitsfonds. Mir konnte noch keiner die Frage sinnvoll beantworten, warum erst alle Gelder aus den verschiedenen Töpfen in einem Gefäß gesammelt werden, um dann von dort auf die Kassen (nach Abzug der Spesen versteht sich) verteilt zu werden, die es schließlich den Leistungserbringern (nach Abzug der Spesen versteht sich) auszahlen. Kürzer und billiger wäre es doch aus dem berühmten Gesundheitsfonds direkte Zahlungen zu bewirken. Aber das war wohl zu einfach und zu billig, für ein Reformvorhaben.
Ob dies der Weisheit letzter Schluss sein wird, darf bezweifelt werden.
Aber bitte, liebe Bundestagsabgeordnete. Macht weiter so. Verspielt eure Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eure sachpolitischen Fähigkeiten. Der nächste Diktator wird seinen Brutkasten bereits verlassen haben.
