Der Staat hat abgewirtschaftet

Frau von der Leyen konnte ich noch nie leiden. Mit dirigistischen Maßnahmen wie einer gesetzlichen Frauenquote  in Unternehmen kann sie bei mir nicht punkten. Meiner Meinung nach kann der Staat nicht generell abstrakt die Regeln vorgeben, wie eine konkrete Führungsposition zu besetzen ist.

Würde es nach dem Wählerwillen gehen, müssten die Parteien ihre Kandidatenlisten durchweg mit fähigen Menschen besetzen- das wäre wünschenswert. Stattdessen lehrt uns die Erfahrung, dass PolitikerInnen in gut bezahlte Positionen aufrücken, denen sie überhaupt nicht gewachsen sind. Trösten kann es mich auch nicht, dass die Unfähigkeit dank bestehender parteiinterner Geschlechterquoten auf Männlein wie Weiblein verteilt wurde. War es nicht die amtierende Landwirtschaftsministerin Aigner, die von den Milchbauern verlangt hatte, weniger Kälber zu produzieren? Sie wußte nicht, dass Kühe nur dann Milch geben, wenn sie ab und an trächtig werden und ein Kalb gebären!

Das Wort "alternativlos" wurde zum Unwort des Jahres 2010 erklärt. Leider ist kein einziger Vertreter der Regierungskoalition aufgesprungen, hat den Plenarsaal verlassen unter Hinweis, dass seine Anwesenheit nicht benötigt werde, wenn zu einem anderen Abstimmungsverhalten keine Alternative gegeben sei.

Wir brauchen keinen Staat, der uns vorschreibt, ob der Chef ein Mann ist oder eine Frau sein muss!

Definition

Politiker sind Menschen, die sich nicht trauen sich in ihrer eigenen Partei gegen unsinnige Maßnahmen zu wehren, aber für den Fall, dass die eigene Partei abgewählt werden sollte, vor dem drohenden Unsinn der politischen Konkurrenz warnen.

Streit gehört zur Demokratie

Liebe FDP,

lass dich nicht von irgendwelchen Medienheinzen entmutigen, die Dir ein schlechtes Führungszeugnis ausstellen wollen, nur weil das eine oder andere Mitglied laut über die Eignung des derzeitigen Bundesvorsitzenden für sein Amt nachdenkt.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen mit der Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten auf den Weg gebracht werden. Um derartige Mehrheiten gestalten zu können, ist ein Informations- und Meinungsausstausch notwendig.

Dass dieser Meinungsausstausch bei Dir öffentlich geführt wird, ist daher keine Schwäche, sondern ein Beweis für ein gesundes Demokratieverständnis deiner Mitglieder. Wenn das die eine oder der andere aus deinem Bundesvorstand anders sehen sollte, dann wäre doch die passende Gelegenheit da, ob er oder sie auch die richtige Eignung für ein Führungsamt in einer demokratischen Partei besitzt.

Wahlmüdigkeit

Herr Lammert, seines Zeichens Präsident des Deutschen Bundestages antwortet auf eine Frage, ob das Prinzip der Gewaltenteilung nicht eine Trennung von Exekutive und Legislative voraussetzt, dass also Mitglieder der Regierung nicht auch Mitglieder des Parlaments sein sollten wie folgt:

Nicht Exekutive und Legislative stehen einander gegenüber, sondern Regierungsmehrheit und Opposition. Die Kontrolle der Regierung obliegt im Parlament vorrangig der Opposition.

Das merkt man, eine Qualitätssicherung der Gesetzgebung durch die mehrheitsgebende Koalition findet nicht mehr statt.

Herr Bundestagspräsident, soll es wirklich sein, dass der Regierung durch eine Koalition ein Freibrief ausgestellt wird, eine Korrektur von Gesetzen erst nach einer Wahlniederlage durch eine neue politische Mehrheit im Bundestag erfolgen soll? Dann hat unsere politische Klasse den Parlamentarismus gründlich falsch verstanden und ich verstehe jetzt, warum von Wahl zu Wahl immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Ursache und Wirkung

Griechenland ist pleite. Europa diskutiert und diskutiert darüber OB und wenn ja WIE man den griechischen Nachbarn helfen soll. Nur WANN wird nicht genau gesagt. In der Zwischenzeit kommen Meldungen, die Staatsverschuldung sei schlimmer, als bisher bekannt, der Finanzierungsbedarf ist noch größer als angenommen.

Würdest DU einem solchen Nachbarn Geld leihen?

Nun kommen die rating-Agenturen, bewerten diese Meldungen und stufen die Bonität Griechenlands herunter. Bumms

Frage: Hätten unsere Politiker nicht wissen müssen, dass es sich der Markt nicht leisten kann, zu versuchen Fässer ohne Boden zu befüllen? Um genau das zu verhindern gibt es die rating-Agenturen.

Es ist zum Mäusemelken

Vor zwei Wochen hatte ich den nahezu perfekten Tag, als ich morgens die eV beantragt hatte und um 16:00 sowohl den Zustellauftrag erteilen konnte als auch meine Rechnung bereits bezahlt war.

Heute musste ich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurücknehmen, weil sich herausgestellt hatte, dass die Räumlichkeiten, zu denen der Zutritt versperrt wurden, gar nicht aktuell als Wohnung dienen, sonderm der Mandat ausgezogen ist und lediglich nach Kassenlage Renovierungen durchführt.

Das Gericht hat die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens angeregt. Ob ich dazu noch Lust habe ? Mal sehen.

Hallo Wien